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09.07.2012

Entgeltumwandlung als Sparschwein: Arbeitnehmer kann im Notfall Auszahlung erzwingen

Ein nun bekanntgewordenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen, 22.06.2011, 2 Sa 76/10) sorgt für Erstaunen. Galt bisher die Betriebsrente als unantastbar und schoben nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältis § 2 Abs. 2 Satz 4-7 und § 3 des Betriebsrentengesetzes einen Riegel vor die vorzeitige Auszahlung einer Betriebsrente, so gilt nach Auffassung der Bremer Richter nun, dass Arbeitnehmer jederzeit, wenn sie eine Notlage nachweisen können, ihre Betriebsrente in bare Münze umwandeln können. Dies gilt für den Fall einer Entgeltumwandlung - im entschiedenen Fall mit einem Arbeitgeberzuschuss.

Das Bremer Landesarbeitsgericht entschied für den Fall einer Entgeltumwandlung in eine Pensionskassenversorgung:

 1.

Zu den im Rahmen von § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigenden Interessen gehört das Interesse an Minderung einer finanziellen Notlage jedenfalls dann, wenn diese im Zusammenhang mit den wechselseitigen vertraglichen Rechten und Pflichten der Parteien des Arbeitsvertrages steht.

 2.

Ein Arbeitnehmer kann daher vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die Kündigung erklärt des zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Versicherungsvertrags mit dem Inhalt einer Entgeltumwandlung in Beiträge an eine Pensionskasse. Ein rechtliches Verbot, das die Rückabwicklung des Versicherungsvertrages und die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Arbeitnehmer verhindert, besteht nicht.

Hinweis für die Praxis:

Damit wird die betriebliche Altersversorgung zum "Sparschwein", das bei einer Entgeltumwandlung jederzeit geschlachtet werden kann. Aus sozialpolitischer Sicht ist dieses Urteil daher schwer zu verstehen. Denn die Betriebsrente soll ja gerade für den Versorgungsfall das Armutsrisiko lindern und nicht "vorzeitig" verfrühstückt werden. Diesen Wertungswiderspruch haben auch die Bremer Richter gesehen: "Der mit der Übernahme der Entgeltumwandlung ins BetrAVG verfolgte sozialpolitische Zweck wiegt nach Auffassung der Berufungskammer nicht so schwer, dass ein Eingriff in die allgemeine Vertragsfreiheit gerechtfertigt wäre."

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich gegebenenfalls das Bundesarbeitsgericht in einem solchen Fall äußern wird. Die Revision ist jedenfalls unter dem Aktenzeichen 3 AZR 935/11 anhängig.