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15.02.2017

Zum Grenzbereich zwischen Privathaftpflicht- und Grundstückshaftpflichtversicherung

Zur Abgrenzung zwischen der Privathaftpflichtversicherung (PHV) und der Haus-und Grundstückshaftpflichtversicherung (HuG-HV) hat sich das Landgericht Heilbronn geäußert (LG Heilbronn, 18.05.2016 - 4 O 240/15). Das Gericht hat festgehalten, dass die PHV für solche Risiken zuständig ist, die nicht originär mit der Eigentümerstellung zusammenhängen, während die HuG-HV die von einem Haus oder Grundstück ausgehenden typischen Gefahren deckt.

Der Fall

Der Kläger war Eigentümer eines 6-Familienhauses, in dem er eine Wohnung selbst bewohnte. Er unterhielt bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung (PHV).

Eines Tages kam es in dem Haus zu einem Brand, der durch den Kläger während der Zubereitung eines Essens fährlässig verursacht worden war. Der Kläger war schlichtweg eingeschlafen und erst aufgewacht, als das Feuer bereits ausgebrochen war. Zwei Mieter mussten wegen des Brandes ihre Wohnungen in dem Haus räumen, weshalb sie den Kläger schadenersatzpflichtig machten.

In den Versicherungsbedingungen zur PHV hieß es u.a., dass "Schadenersatzansprüche in der Eigenschaft als Haus- und Grundbesitzer nicht versichert" waren. Demzufolge lehnte die Beklagte den Versicherungsschutz ab.

Die Entscheidung

Das LG Heilbronn gab der Klage statt, da der Schaden im Rahmen der PHV zu regulieren sei. Versichert sei in der HuG-HV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in der Eigenschaft als Haus- und Grundbesitzer. Vor allem gelte das für Ansprüche aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die dem Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als Hauseigentümer obliegen.

Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung solcher Verkehrssicherungspflichten verwirklichen, die also nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit der Eigentümerstellung stehen, fallen - so das Gericht - nicht in den Bereich der HuG-HV, sondern der PHV. Mit anderen Worten: Die HuG-HV versichert die von einem Grundstück oder Haus ausgehenden typischen Gefahren, während die PHV solche Gefahren deckt, die nicht originär mit der Eigentümerstellung einhergehen. Dies sind insbesondere solche Risiken, bei denen eine Haftung auch dann bestehen würde, wenn die Eigentümerstellung nicht vorläge.

Ein solcher Fall lag hier vor. Der Kläger wurde nicht vorrangig als Eigentümer des Hauses in Anspruch genommen, sondern vielmehr in seiner Eigenschaft als Nachbar in dem Haus. Wäre der Kläger nicht Hauseigentümer, sondern bloß Mieter oder Besucher eines Mieters, hätte er ebenso aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff BGB haften müssen.

Der Kläger hatte hier gegen allgemeine Sorgfaltspflichten verstoßen, nicht jedoch gegen Sorgfaltspflichten, die ihn gerade in seiner Eigenschaft als Eigentümer trafen.