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Aktuelles

07.03.2016

KStR 2015 auf dem Weg: Was tut sich für die bAV?

Die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015, die für den Veranlagungszeitraum 2015 gelten sollen, sind endlich auf dem Weg. Das Bundeskabinett hat die KStR 2015 am 03.02.2016 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 18.03.2016 erwartet. Von den Regelungen ist auch die betriebliche Altersversorgung betroffen. Schön ist, dass die Gliederung (endlich) an die Paragraphen des KStG angepasst wurde.

Hier die wichtigsten Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung:

1. Abfindungen von Unterstützungskassen: R 5.4. S. 3 Nr. 1 KStR 2015 stellt klar, dass alle Fälle des § 3 Abs. 2-5 BetrAVG (Einseitige Abfindung von Kleinstanwartschaften/Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung/erdiente Teile im Insolvenzverfahren) beschränkt. Es wird auch erfreulicherweise klargestellt, dass dies auch für vertraglich unverfallbare Anwartschaften gilt.

2. Übernahme der Versorgung durch andere Versorgungsträger bei Unterstützungskassen: In RL 5.4. S. 3 Nr. 2 KStR 2015 wird nun die Übernahme der Versorgung durch einen Pensionsfonds ausdrücklich erwähnt. Misslich ist, dass nun die Übernahme der Versorgung durch eine andere Unterstützungskasse nicht mehr erwähnt ist. Das ist wichtig für die Konsolidierung von Versorgungswerken bei Arbeitgebern. Es wird nun auch - richtigerweise -auf alle betroffenen Absätze des § 4 BetrAVG verwiesen. Ärgerlich ist, dass anders als im Arbeitsrecht die Zustimmung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei Liquidationen einzuholen ist, was in der Praxis nur sehr schwer möglich ist. Dies ist zwar bei der Übernahme von Zusagen nach § 4 Abs. 2 BetrAVG nötig, nicht aber bei Liquidationen. Misslich ist auch, dass bei Liquidationen die vertraglich unverfallbaren Anwartschaften und die GGF-Versorgungen nicht adressiert werden.

3. Übernahme der Versorgung unmittelbar durch den Arbeitgeber bei Unterstützungskassen: Arbeitgeber, die die Unterstützungskassenversorgung durch eine Pensionszusage ablösen wollen, wollen häufig zur Deckung des Kassenmittels der Unterstützungskasse einsetzen. Hier wird in R 5.4. Abs. 4 S. 2 KStR 2015 nun klargestellt, dass hier nur überdotiertes Kassenvermögen steuerunschädlich übertragen werden kann. Das beugt Missbrauch des Kassenvermögens vor und ist insoweit systematisch nicht zu beanstanden.

4. Höhe der unverfallbaren Anwartschaft bei Unterstützungskassen: In R 5.4. Abs. 3 S. 2-3 KStR wird nun auch, soweit zutreffend, die Berechnung nach § 2 Abs. 5a BetrAVG für Zusagen nach dem 01.01.2001 (erreichte Anwartschaft) aufgenommen.

5. Rückstellungen von Pensionszusagen an GGF: Sonderreglung für Schwerbehinderte Die bisherige Sonderregelung, dass für Schwerbehinderte die niedrigere Altersgrenze nach SGB IX in der Pensionszusage angesetzt werden kann (60 bzw. 62) ist in R 8.7. KStR 2015 ersatzlos entfallen.