Newsletter











Aktuelles

04.03.2016

Betriebsrenten: Vorsicht bei Minijobbern!

Immer mehr setzt sich auch in kleineren mittelständischen Unternehmen durch, dass der Arbeitgeber eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente anbietet - oft als sog. Arbeitgeberzuschuss, bei dem pauschal die Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers weitergegeben wird, oder als genuine Sonderleistung des Arbeitgebers. Dabei werden ohne bösen Willen oft die Minijobber, die es in vielen Unternehmen gibt, "vergessen". Doch ist das zulässig? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht München (LAG München, 13.01.2016 - 10 Sa 544/15; Revision eingelegt unter 3 AZR 83/16) zu befassen und kam zu dem Schluss, dass Minijobber nicht anders als andere Beschäftigte behandelt werden dürfen.

Hintergrund

Minijobber sind "eigentlich" Teilzeitbeschäftigte und fallen damit unter das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Nur wenn "sachliche Gründe" vorliegen, dürfen Teilzeitbeschäftigte anders behandelt werden als vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Eine Betriebsrente gehört dabei auch zum Arbeitslohn und fällt grundsätzlich unter das Benachteiligungsverbot des TzBfG.

Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte es in seiner bisherigen Rechtsprechung für zulässig gehalten, dass Minijobber jedenfalls für die Zeit vor dem 01.04.1999 von der Betriebsrente ausgeschlossen werden (BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 845/98). Damals argumentierte das Bundesarbeitsgericht, dass die Betriebsrente die gesetzliche Rente ergänzen solle. Da sich damals (bis zum 31.03.1999) aus dem Minijob keine gesetzliche Rente herleiten ließ, war auch kein Anspruch auf Betriebsrente gegeben. Doch mittlerweile hat sich die Rechtslage für Minijobber gewandelt. Seit dem 01.04.1999 leistet der Arbeitgeber pauschal Sozialversicherungsbeiträge u.a. auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Es bestand eine Opt-In-Option zur gesetzlichen Rente und seit 2013 besteht nun eine Opt-Out-Option, mit der sich die Minijobber aktiv von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rente befreien lassen können, d.h. grundsätzlich sind Minijobber rentenversicherungspflichtig.

Der Fall

Die Arbeitnehmerin war (unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten) seit dem 01.11.1991 bei der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft/ver.di tätig. Seit März 2004 als geringfügig Beschäftigte.

Ver.di gewährt den Mitarbeitern eine Betriebsrente - allerdings schloss die Versorgungsordnung geringfügig Beschäftigte aus. Dagegen klagte die Mitarbeiterin.

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht verurteilte ver.di zur Anmeldung der Minijobberin zum Versorgungswerk, ließ allerdings die Revision zu.

1. Durch die gesetzlichen Regelungen seit 01.04.1999 ist mit einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis nicht zwangsläufig eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verbunden. Das führt dazu, dass es sich mit Blick auf die Altersversorgung bei einem Minijob nicht um eine grundsätzlich andere Art des Arbeitsverhältnisses handelt.

2. Damit gibt es keinen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen geringfügig Beschäftigten und anderen Teil- bzw. Vollzeitbeschäftigten.

3. Das LAG verwies auch ausdrücklich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 09.09.1999 - C-281/97), dass geringfügig Beschäftigte grundsätzlich gleiches Entgelt erhalten müssen.

4. Auch Minijobber, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen - wie im Falle der Klägerin -, dürften nicht ausgeschlossen werden. Denn hier sei der Versorgungsbedarf eher höher als bei normalen Arbeitnehmern.

Hinweis für die Praxis

Das BAG wird sich in der Revision mit der Frage zu befassen haben. Entscheidet das BAG pro Minijobber werden spätestens dann die Versorgungsordnungen anzupassen sein. Bei der Beratung und Neueinrichtung von Versorgungswerken sollte dies schon jetzt beachtet werden.