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25.02.2016

Deutschland-Rente überzeugt Arbeitgeber nicht

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich mit dem hessischen Vorschlag zur staatlichen "Deutschland-Rente" auseinandergesetzt und kommt zu dem Urteil, dass diese keine überzeugenden Vorteile bietet.

Die Kritik ist in der Summe harsch:

Der Vorschlag gibt nach Ansicht der BDA vor allem keine Antwort darauf, weshalb ein staatlich organisierter Fonds die Herausforderungen der Kapitalmärkte, insbesondere im Hinblick auf die anhaltende Niedrigzinsphase und die Schwankungsanfälligkeit der Märkte besser bewältigen sollte als die bestehenden Träger der Altersvorsorge. Anders könnte es nur dann sein, wenn dem Staatsfonds vom Gesetzgeber wettbewerbsverzerrende Vorteile zugestanden würden. Außerdem bleiben wichtige Merkmale der Ausgestaltung des vorgeschlagenen staatlichen Fonds und seiner Einordnung ins deutsche Alterssicherungssystem offen, das betrifft vor allem auch dessen aufsichtsrechtliche Behandlung.

Man moniert, dass das Vorhaben fragwürdig ist, die "Deutschland-Rente" gleichzeitig mit einem sog. "Opt- out" (verpflichtende automatische Abführung von Teilen des Netto-Gehalts mit Abwahlmöglichkeit für Arbeitnehmer) zu verbinden und den staatlichen zentralen Rentenfonds als Zielversorgungsträger für die Gehaltsabführung vorzusehen.

Ungelöst - und auch nicht lösbar - ist zudem das Problem, dass ein staatlicher Fonds niemals vollständig vor einem späteren staatlichen Zugriff geschützt werden kann. Daher die Forderung der BDA, statt auf staatliche Lösungen zu setzen, sollten die vorhandenen Strukturen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge gestärkt und ausgebaut werden.

Die wichtigsten Punkte aus dem Positionspapier

Das Positionspapier ist im Einzelnen gehaltvoll und fundiert. Hier die wichtigsten Eckpunkte für Sie zusammengefasst:

  • Risikoreichere Anlage mit Beitragsgarantie kaum zu vereinbaren: Das Konzept der "Deutschland-Rente" wird beworben mit seinen besonderen Renditechancen, die auch durch die Investition in Aktien erreicht werden soll. Gleichzeitig soll die "Deutschland-Rente" von der Riester-Förderung profitieren. Die Riester-Förderung setzt aber den Erhalt der eingezahlten Beiträge ggf. abzüglich der Kosten zur Absicherung von biometrischen Risiken zwingend voraus ("Beitragsgarantie"). Ob und wie die "Deutschland-Rente" einerseits hohe Renditen, andererseits aber eine Beitragsgarantie sicherstellen soll, bleibt hingegen offen.

    Wenn der Gesetzgeber die Standards für die bisherige Riester-Förderung zur Erhöhung der Renditemöglichkeiten ändern will, darf er diese Erleichterung nicht nur auf ein Staatsprodukt beschränken.

  • Weder einfacher noch unbürokratischer: Aufsichtsrechtliche Vorkehrungen müssten genauso gelten: Die "Deutschland-Rente" wird als einfach und unbürokratisch beworben. Was jedoch einfacher und unbürokratischer als bei bisherigen Formen der Altersvorsorge sein soll, bleibt offen.

    Ein erheblicher Teil der Komplexität von Altersvorsorgeeinrichtungen beruht auf aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Diese Vorgaben dienen jedoch dem Schutz der Anleger und müssen daher für einen staatlichen Rentenfonds in gleicher Weise gelten wie für die privaten oder betrieblichen Versorgungsträger auch. Die Notwendigkeit einer Aufsicht besteht gerade vor dem Hintergrund, dass bei der "Deutschland-Rente" der Staat "dafür mit seinem guten Namen" stehen soll.

  • Kostenvorteile werden nur behauptet: Mehrfach herausgestellt werden die vermeintlich niedrigen Kosten der "Deutschland-Rente". Anders als die angeblich "völlig überteuerten Riester-Produkte" arbeite die "Deutschland-Rente" ohne "hohe Verwaltungskosten" und "ohne eigenes Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis". Einzahlungen durch die Arbeitgeber erfolgten über die Deutsche Rentenversicherung und damit "auf bereits etabliertem Weg".

    Zudem ist es ein Irrtum, dass die Arbeitgeber die Beiträge zur "Deutschland-Rente" "ähnlich wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung" an die Deutsche Rentenversicherung abführen könnten. Denn tatsächlich entrichten die Arbeitgeber nach geltendem Recht ihre Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung an die Krankenkassen, die diese dann an die Rentenversicherung weiterleiten. Dies sei mitnichten kostenlos. Denn für diesen Beitragseinzug erhalten die Krankenkassen jedoch jährlich von den Rentenversicherungsträgern einen hohen dreistelligen Millionenbetrag als Kompensation.

  • Der Staat ist nicht der bessere Kapitalanleger: Der hessische Vorschlag bleibt die Antwort schuldig, weshalb ein staatlicher zentraler Rentenfonds die anspruchsvollen Herausforderungen des Kapitalmarktes besser bewältigen sollte als bestehende Träger der Altersvorsorge. Allein die behauptete Größe des Staatsfonds und der Verweis auf das Beispiel in Norwegen vermögen diese Behauptung nicht zu begründen. Denn ein besonders hohes Anlagevolumen hat weder hinsichtlich des Anlageerfolges noch hinsichtlich der möglichen Streuung zwingend relevante Vorteile. Moderne Finanzmarktinstrumente ermöglichen auch bereits bei kleineren Anlagevolumina eine sehr breite Streuung der Anlage über alle Anlageklassen.

    Im Gegenteil ist zu befürchten, dass der Staat der schlechtere Kapitalanleger für die Berechtigten sein würde. Denn naheliegend ist, dass ein Staatsfonds seine Kapitalanlage nicht nur nach Renditeaspekten, sondern auch nach politischer Opportunität ausrichten würde. Bereits die im Vorschlag knapp gehaltene Ausführung zur Ausgestaltung des staatlichen Rentenfonds zeigt, dass andere staatliche Ziele mit dem eigentlichen Zweck der Kapitalanlage, nämlich die Altersversorgung der Berechtigten zu sichern, vermengt werden sollen.

    Die BDA weist auch auf die Gefahr hin, dass bei der Kapitalanlage fiskalische Erwägungen hinzukommen könnten. So sind z.B. staatliche Fonds der Bundesländer zur Sicherung von Beamtenpensionen überwiegend in staatliche Schuldtitel investiert, z.B. auch in Hessen.

  • Staatlicher Zugriff nicht auszuschließen: Bei einem staatlichen oder staatsnahen Fonds lässt sich ein späterer staatlicher Zugriff auf die angesparten Mittel niemals ausschließen. Das gilt auch für die "Deutschland-Rente". Die bloße Aussage im Konzept, dass die Deutschland-Rente "geschützt vor politischem Zugriff" sei, hilft da wenig. Der Gesetzgeber hat bei staatlich verwalteten Vermögen immer mehr Möglichkeiten zur Zweckentfremdung.

    Die bisherigen Erfahrungen belegen dies: So hat es der Gesetzgeber immer wieder, wenn bei Sozialversicherungsträgern hohe Reserven entstanden waren, vermocht, diese Mittel zu versicherungsfremden Zwecken zu verwenden. Zum anderen zeigen Erfahrungen aus dem Ausland (z.B. wurden in Irland die Mittel der Pensionsfonds teilweise zur Sanierung der Banken zweckentfremdet), dass in staatlicher Verantwortung aufgebaute kapitalgedeckte Altersvorsorge in Krisenzeiten nicht sicher ist und oftmals anderen Zwecken zugeführt wird.

  • Staatlicher Opt-Out-Regelung ist wettbewerbsverzerrend und belastet die Unternehmen: Eine gesetzliche Regelung, nach der Arbeitnehmer Teile ihres Netto-Gehalts in einen Staatsfonds investieren müssten, solange sie nicht widersprechen, wäre eine Wettbewerbsverzerrung zulasten anderer Altersvorsorgeeinrichtungen bzw. Fonds. Denn diese müssen sich aktiv durch Vertriebsaktivitäten um Abschlüsse bemühen, was dem Staatsfonds weitgehend erspart würde. Eine solche Wettbewerbsverzerrung ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern auch europarechtlich fragwürdig.

    Im Übrigen erscheinen die Erwartungen an einen Verbreitungsgrad von "etwa 90 %" deutlich überhöht. Erfahrungen in Betrieben, die Opt-out-Regelungen auf freiwilliger Basis eingeführt haben, rechtfertigen diese Erwartung nicht. Das Beispiel der Opt-Out-Regelung für Minijobber zeigt dies. 70% der Minijobber optieren nämlich "out".

    Staatlich angeordnete Opt-out-Regelung würde die Unternehmen mit zusätzlichen Aufgaben der Umsetzung, der Mitarbeiterinformation und Dokumentation belasten. Hinzu kämen ggf. neue Kontroll- und Sanktionsregelungen, die zu beachten wären.