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Aktuelles

19.02.2016

Regierungsfraktionen wollen effizientere Finanzaufsicht

Laut Mitteilung des Deutschen Bundestages wollen sich die Koalitionsfraktionen für eine effizientere Finanzaufsicht auf EU-Ebene einsetzen (hib-Meldung Nr. 94 vom 17.02.2016). Wie sind die Erfolgsaussichten?

Hintergrund

Was mit "effizientere Finanzaufsicht" wirklich gemeint ist, wird so umschrieben: "Global agierende systemrelevante Großbanken bedürfen weiterhin einer starken Regulierung mit sehr hohen Standards, kleine, risikoärmere Institute, wie beispielsweise die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen, sollten von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden". Es geht also darum, für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken Ausnahmeregelungen zu schaffen, weil diese angeblich "operativ überfordert" seien. Man könnte das auch so interpretieren, dass die Regierungsfraktionen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor der EU-Bankenaufsicht und deren Anforderungen, die ja letztlich der Sicherheit der Bankkunden dienen, in Schutz nehmen will.

Sparkassenkrise?

Man kann natürlich darüber streiten, ob der deutsche Gesetzgeber in Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Banken, also insbesondere den Sparkassen, unbefangen genug ist, um eine sinnvolle Regulierung durchzusetzen. Schließlich bestritten in der Vergangenheit die Sparkassen einen wichtigen Teil der Finanzierung der Kommunen. Unter anderem deshalb, weil das in Niedrigzinszeiten nicht mehr funktioniert, fordern die Kommunen seit Jahren einen größeren Anteil am Steueraufkommen. Da versteht es sich von selbst, dass man Wünsche der Sparkassen in Bezug auf die europäische Aufsicht gerne entsprechen will, unabhängig davon, ob das nun wirklich sinnvoll ist oder nicht.

Der Internetauftritt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", seit jeher Pflichtblatt jedes Bundestagsabgeordneten, enthält seit einigen Monaten die Rubrik "Sparkassen-Check", wo Ereignisse rund um Sparkassen meist kritisch betrachtet werden. Da gibt es Beiträge zu den verärgerten Kunden der Sparkasse Ulm, die Spendenaffäre in Lünen, die Verquickung von Sparkassen mit der Lokalpolitik usw. Dort werden auch unter der Überschrift "Sparkassen-Check: Die neun Probleme des Systems" und am Beispiel der in Schwierigkeiten geratenen "Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe" die aktuellen Probleme der Sparkassen, die zum großen Teil auch auf den Genossenschaftssektor übertragen werden können, aufgelistet.

Das Kernproblem sind nun mal die niedrigen Zinsen. Danach hat der Zinsüberschuss der Sparkassen-Finanzgruppe von 2009 auf 2013 um 11 % abgenommen. Das in einer Zeit, in der es galt, Eigenkapital aufzubauen um den Anforderungen der EU an die Eigenkapitalausstattung entsprechen zu können. Da finden sich aber auch Unterüberschriften wie "Die Gier der Häuptlinge", "Das ineffiziente System", "Zu hohe Verwaltungskosten", "Die Sparkassen sind nicht mehr konkurrenzfähig" usw.

Weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages.

Fazit

Auch angesichts dieser Beschreibungen verstärkt sich der Verdacht, dass die Politik "ihren" Sparkassen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen will, um sie überlebensfähig zu halten. Das dürfte auf europäischer Ebene zu weiteren Auseinandersetzungen um das deutsche öffentlich-rechtliche Bankensystem führen, das seit der Finanzkrise mit vielen Steuermilliarden am Leben gehalten wurde und sich deshalb von marktwirtschaftlichen Prinzipien weitgehend verabschiedet hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Helmut Kapferer.