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Aktuelles

18.02.2016

Ist die Versorgungsumstellung im öffentlichen Dienst jetzt rechtskonform?

Die "unendliche Geschichte" zur Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einer Gesamtversorgung hin zu einem (wesentlich kostengünstigeren) Punktemodell zum 01.01.2002 geht in die nächste Runde. Am 09.03.2016 entscheidet nunmehr erneut der Bundesgerichtshof (BGH). Es geht - mal wieder - um die Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte.

Hintergrund

Mit den sog. Startgutschriften wurden die im Gesamtversorgungssystem erreichten Anwartschaften zum 31.12.2001 berechnet und in ein neues Versorgungspunktemodell überführt. Doch es gab zahlreiche Klagen gegen diese Umstellung und der BGH hatte die Berechnung der Startgutschriften der rentenfernen Versicherten und zum Teil auch der beitragsfrei Versicherten in einem Punkt beanstandet. Dies führte dazu, dass die Startgutschriften im sog. Vergleichsmodell von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder überprüft werden. Nunmehr geht es also in die nächste Runde und so steht am 09.03.2016 vor dem BGH die gerichtliche Überprüfung der "Überprüfung" an (BGH, IV ZR 9/15, Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2015, 6 O 229/13 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2014, 12 U 124/14; BGH IV ZR 168/15, Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, 6 O 41/13 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2015, 12 U 258/14; Pressemitteilung des BGH). Es geht - mal wieder - um die Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte.

Der Fall

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherungen eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22.11.2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.

Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden als sog. Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden.

Grundsätzlich ist rentenfern, wer am 01.01.2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, das betraf bei der Systemumstellung ca. 1,7 Mio. Versicherte.

Mit Urteil aus Herbst 2007 (BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06) hatte der u.a. für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH die früheren Startgutschriften für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrundeliegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unverbindlich erklärt und insbesondere eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten beanstandet. Daraufhin einigten sich die Tarifvertragsparteien in einem Änderungstarifvertrag vom 30.05.2011 darauf, die bisherige Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen, welche unter näher geregelten Voraussetzungen zu einer Erhöhung der Startgutschrift rentenferner Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung.

Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten und mittlerweile Gegenstand zahlreicher gegen die VBL erhobener Klagen rentenferner Versicherter, welche weiterhin höhere Startgutschriften erstreben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich fest, weil auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstoße.

Hinweis

Die Komplexität der betrieblichen Altersversorgung macht auch vor der öffentlich-rechtlichen Versorgung nicht halt. Änderungen sind schwierig und mit hohen Rechtsrisiken belastet. Betroffene Versorgungsberechtigte werden das Urteil mit Interesse erwarten, verspricht es doch, im Zweifelsfalle eine höhere Versorgung.