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17.02.2016

Leitungswasserschaden in spezieller Konstellation

Ist ein Regenfallrohr an eine Zuleitung zu einer im Gebäude befindlichen Regenwasserzisterne angeschlossen, gilt es zugleich als Fallrohr und als Zuleitungsrohr der Wasserversorgung. Ein Ausschluss von Nässeschäden "durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb des Gebäudes" erstreckt sich deshalb auch auf Nässeschäden im Gebäude durch Regenwasser, das außerhalb aus einer solchen Leitung ausgetreten ist. So hat es das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M., 25.03.2015 - 7 U 12/14) gesehen.

Der Fall

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung unter Einschluss des Risikos Leitungswasser auf der Basis der VGB 2008. In deren § 3 Nr. 2 hieß es: "Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung... gedeckt waren, soweit diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen..." Nach § 3 Nr. 3a waren Nässeschäden versichert, wenn "das Leitungswasser bzw. Wasser... aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen ausgetreten"... war. Schließlich regelte § 3 Nr. 4a aa), dass "nicht versichert sind ....Schäden durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb des Gebäudes."

In dem versicherten Gebäude kam es u.a. zu einem Nässeschaden, der von einem undicht gewordenen Verbindungsstück zwischen einer Regenrinne (ca. 20 cm über dem Boden) und dem Fallrohr, das zur Regenwasserzisterne im Keller führte, herrührte. Das in der Zisterne gesammelte Wasser wurde im Leitungsnetz des Hauses weiterverwendet.

Die Beklagte verneinte die Leistungspflicht für den Nässeschaden, weil es sich nicht um ein Rohr der Wasserversorgung gehandelt habe, sondern lediglich um ein Regenfallrohr zur Ableitung von Niederschlagswasser. Ein Regenfallrohr diene auch dann nicht der Wasserversorgung, wenn das Regenwasser nicht in die Kanalisation geleitet, sondern in einer Zisterne zur Weiterverwendung gesammelt werde. Das Risiko des Eintritts einer versicherten Gefahr sei beim Sammeln des Niederschlagswassers in einer Zisterne zur späteren Verwendung nicht geringer, sondern eher höher, als wenn das Wasser in die Kanalisation eingeleitet oder zum Versickern auf das Grundstück geleitet werde. Jedenfalls greife der Risikoausschluss in § 3 Nr. 4 a) VGB ein.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des OLG stand der Klägerin neben eine Entschädigung im Hinblick auf den ebenfalls eingetretenen Bruchschaden keine Entschädigung bezüglich des Nässeschadens zu. Die vereinbarten Bedingungen umfassten zwar nach der primären Risikobeschreibung beide Schäden. Der Nässeschaden wurde aber durch die Ausschlussklausel in § 3 Nr. 4a aa) vom Versicherungsschutz wieder ausgenommen.

Für Nässeschäden setzte der Versicherungsschutz zunächst den Austritt von Wasser aus Rohren der Wasserversorgung voraus. Da das Fallrohr wegen seiner Doppelfunktion oberirdisch als Rohr der Wasserversorgung anzusehen war, war diese Voraussetzung hier erfüllt. Indessen war der Ausschluss für Schäden durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb des Gebäudes einschlägig.

Die Auffassung der Klägerin, der Ausschluss greife schon deshalb nicht, weil er sich nur auf Schäden außerhalb des Gebäudes beziehe, teilte das Gericht nicht. Die Ortsangabe "außerhalb des Gebäudes" beziehe sich nach dem Aufbau der Bedingungen eindeutig nur auf das Wort "Fallrohre" und nicht auf das allen Fallgruppen vorangestellte Wort "Schaden". Daran, dass es sich um ein Regenfallrohr handele, ändere der Umstand, dass das Regenwasser zugleich der Zisterne zugeführt werde, nichts.