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29.01.2016

Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung erfasst das "Bauen" schlechthin

Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung erstreckt sich auf die Gesamttätigkeit der Errichtung eines Bauwerks einschließlich der Aufstellung eines Gerüstes. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG Brandenburg, 26.08.2015 - 11 U 195/14) hervor.

Der Fall

Der Kläger hatte auf einem seiner Grundstücke ein Wohnhaus errichten lassen. Als er sich auf dem Grundstück aufhielt, um den Einbau einer Decke zu beobachten, kippte das an der Mauer aufgestellte Baugerüst um und fiel auf ihn. Hierdurch wurde er schwer verletzt und musste sich monatelang in stationäre und anschließende ambulante Behandlung begeben.

Wegen dieses Ereignisses nahm der Kläger zwei mit dem Bau betraute Unternehmen auf Schmerzensgeld und weiteren Schadenersatz in Anspruch. Er wollte sich dabei auf seine Rechtsschutzversicherung stützen, die allerdings den folgenden Ausschluss in den einschlägigen ARB aufwies: "Rechtschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt."

Der beklagte Rechtsschutzversicherer lehnte die Gewährung von Rechtsschutz unter Hinweis auf die Ausschlussklausel ab.

Die Entscheidung

Das OLG gab dem Versicherer mit folgender Begründung Recht:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils iSd. Ausschlussbestimmung dann gegeben, wenn neben einem gewissen zeitlichen Zusammenhang auch ein innerer sachlicher Bezug vorhanden ist. Dabei kommt es nicht auf die Art der Beteiligung der anderen Seite an dem Bau an. Maßgebend ist vielmehr die Rechtsnatur der Ansprüche, die der Versicherungsnehmer geltend machen will.

Das Bau-Prozessrisiko spiegelt sich nicht nur in klassischen Bauprozessen - etwa Mängel- oder Werklohnklagen - mit regelmäßig hohen Streitwerten und dem Erfordernis umfänglicher Begutachtung wider. Auch die Unfallgefahr, die mit dem Betrieb von Baustellen einhergeht, ist eine solche typische Gefahr. In Anbetracht der allgemein bekannten, von Baustellen ausgehenden Gefahren hat der Versicherer ein berechtigtes Interesse, durch die Ausschlussklausel auch solche Rechtsstreitigkeiten zu erfassen, die Ansprüche aus baustellentypischen Unfällen zum Gegenstand haben.

Das Umstürzen des Baugerüstes auf dem Grundstück des Klägers stand hier unmittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes, das sich im Eigentum des Klägers als Versicherungsnehmer befand. Das Gerüst wurde in ursächlichem Zusammenhang mit dem Hausbau errichtet und diente dem Bauvorhaben. Es hatte sich daher ein mit dem Hausbau unmittelbar verbundenes Risiko verwirklicht.