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26.01.2016

Reichweite der Betriebsbeschreibung in der gewerblichen Haftpflichtversicherung

Wenn Versicherungsbedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) auf § 5 der Handwerksordnung (HWO) Bezug nehmen, sind auch solche Arbeiten mitversichert, die das Leistungsangebot ergänzen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 30.04.2015 - 12 U 477/14) hervor.

Der Fall

Die Klägerin hatte die Durchführung von Spengler- und Dachabdichtungsarbeiten bei der Generalinstandsetzung eines Schulgebäudes übernommen. Der Auftragserteilung lag eine Leistungsbeschreibung zugrunde, in der Abdichtungsarbeiten aufgeführt waren. Die Klägerin hatte demgemäß ein Flachdach des Schulgebäudes mit Bitumenschweißbahnen zu versehen. Während der Bauphase kam es durch starken Regenfall und Wassereintritt in das Objekt zu Schäden.

Im Rahmen ihrer Betriebshaftpflichtversicherung galt das Risiko eines Bauklempners, Bauspenglers und Bauflaschners versichert. Zusätzlich hieß es in den besonderen Versicherungsbedingungen: "Maßgebend ist die Beschreibung unter Position "Versicherte Risiken" bzw. "Deckungserweiterungen/Nebenrisiken aufgrund besonderer Vereinbarung" im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen, wobei das Risiko gemäß § 5 Handwerksordnung (HWO) eingeschlossen ist."

Der beklagte Haftpflichtversicherer war der Meinung, dass Abdichtungsarbeiten mittels einer Dampfsperre nicht zu den versicherten Bauklempnerarbeiten gehörten. Auch eine Nebenleistung liege angesichts des Volumens der Arbeiten nicht vor. Die von der Klägerin tatsächlich erbrachten Arbeiten gehörten zum Dachdeckerhandwerk, das gerade nicht versichert gewesen sei.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe war der in der Betriebsbeschreibung aufgeführte Zusammenhang vorliegend gegeben.

Das Gericht zitierte § 5 HWO, der wie folgt lautet: "Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Handwerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen".

Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut und Sinn des § 5 HWO seien damit nicht nur Arbeiten, die technisch oder fachlich mit dem Leistungsangebot zusammenhängen, sondern gerade auch solche Arbeiten mitversichert, die das Leistungsangebot wirtschaftlich ergänzen.

Der Versicherungsnehmer könne die Bezugnahme auf § 5 HWO auch nur in dem genannten Sinn verstehen. Er dürfe erwarten, dass er auch dann Versicherungsschutz hat, wenn derartige, nicht zu seinem im engeren Sinn eigenen Handwerk gehörende Arbeiten üblicherweise mitgeleistet werden. Damit sei zumindest in einem solchen Fall eine "wirtschaftliche Ergänzung" im Sinne von § 5 HWO gegeben, wenn der Auftraggeber regelmäßig eine Miterledigung erwarte.

Es gebe am Dach unvermeidbare Überschneidungen zu anderen Gewerken und es sei auch nicht gewünscht, dass in einem solchen Fall eine Gewerketrennung praktiziert werde. Bei der Konstruktion, wie sie im konkreten Fall vorgesehen gewesen sei, werde deshalb üblicherweise dann, wenn ein Blechdach als Dacheindeckung aufgebracht werden solle, der Spengler beauftragt, auch eine Dampfsperre zu verlegen. Es sei deshalb nicht üblich, einen anderen Handwerker mit dieser Leistung zu beauftragen.

Somit lag hier eine "wirtschaftliche Ergänzung" im Sinne von § 5 HWO vor, weil der Auftraggeber regelmäßig eine Miterledigung der streitigen Arbeiten erwarten konnte. Die von der Klägerin erbrachten Leistungen waren deshalb vom versicherten Risiko erfasst.