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18.01.2016

D&O: Unwirksamer Ausschluss der Nachmeldefrist bei Insolvenzantrag

Die mit dem sog. "Claims-Made-Prinzip" verbundenen Nachteile in einer D&O-Versicherung stellen eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn die in den AVB eingeräumte Nachmeldefrist (hier: drei Jahre) für den Fall der Insolvenzantragstellung der Gesellschaft vollständig ausgeschlossen wird. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, 08.05.2015 - 11 U 313/13) zum Ausdruck gebracht.

Der Fall

Der Insolvenzverwalter hatte die für den Geschäftsführer einer insolventen GmbH abgeschlossene D&O-Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Abstimmung mit dem Geschäftsführer nach § 103 InsO beendet. Anschließend nahm er den Geschäftsführer auf Rückzahlung der auf dem debitorischen Konto der Schuldnerin eingegangenen 2.729.934,93 EUR aus § 64 GmbHG gerichtlich in Anspruch.

Daraufhin machte der Geschäftsführer im Wege der Widerklage Schadenersatzansprüche aus § 60 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter persönlich geltend. Zur Begründung führte er an, dass der Insolvenzverwalter die D&O-Versicherung nicht einfach hätte beenden dürfen, ohne dem Geschäftsführer zumindest die Gelegenheit zu geben, den Versicherungsschutz durch Zahlung der Beiträge aufrecht zu erhalten.

Die Entscheidung

Das OLG Hamburg hielt fest, dass den Insolvenzverwalter in einem solchen Fall zwar eine Haftung nach § 60 InsO treffen kann. In der zu entscheidenden Fallkonstellation war dem Geschäftsführer jedoch kein Schaden entstanden.

Der Versicherer hatte sich auf die das vereinbarte Claims-Made-Prinzip berufen, wonach der Versicherungsschutz bei Geltendmachung des Schadens noch bestehen muss. Diese Regelung ist nach Auffassung des OLG Hamburg jedoch nach § 307 BGB unwirksam, wenn nicht zumindest eine Nachmeldemöglichkeit eröffnet ist.

Der Gericht folgte insoweit der Auffassung der Oberlandesgerichte München (08.05. 2009 - 25 U 5136/08) und Frankfurt (05.12.2012 - 7 U 73/11), wonach die mit dem "Claims-Made-Prinzip" verbundenen Nachteile nur dann keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB darstellen und somit nicht zur Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen führen, wenn sie u.a. durch eine Nachhaftungsregelung kompensiert werden.

Gemessen hieran war der vollständige Ausschluss einer Nachmeldefrist gerade für den für die Organmitglieder regelmäßig mit erheblichen Haftungsrisiken verbundenen Fall der Stellung eines Insolvenzantrages nicht wirksam.