07.05.2012

Fulminantes Plädoyer der Rentenministerin für die bAV

Die 74. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) in Stuttgart startete vor über 900 Teilnehmern mit einem fulminanten Plädoyer von Ursula von der Leyen als "Rentenministerin" für die betriebliche Altersversorgung. Sie warb für eine weitere Ausbreitung der betrieblichen Altersversorgung, die ihrer Meinung nach den Vergleich mit anderen Formen der Versorgung nicht zu scheuen braucht, und griff das Angebot der aba zu einem vertieften Dialog auf. Konkret nannte sie die Information von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Rahmen der Fachkräfteinitiative, die gerade vorbereitet wird. Zielgruppe sind über 600 bestehende, regionale Netzwerke über die kleinere Unternehmen erreicht werden können. Denn über die bAV müssen Mitarbeiter und Firmen früh informiert werden, damit die Verbreitung gefördert wird.

Mit Blick auf Europa lobte die Ministerin, dass dort die bAV überhaupt auf der Agenda steht. Allerdings gäbe es aus deutscher Sicht zwei kritische Punkte. Die Bundesregierung werde sich klar dafür einsetzen, dass keine doppelte Belastung deutscher Unternehmen durch europäische Sicherungssysteme entstehen. Denn in Deutschland gibt es schon krisenerprobte und sehr gute Sicherungssysteme. Bei der Absenkung der Unverfallbarkeitsgrenzen wies sie auf den Konflikt zwischen der Ermöglichung der Mobilität der Arbeitnehmer und dem Interesse der Arbeitgeber, Fachkräfte zu binden, hin. Deutschland sei hier durch das Absenken der Unverfallbarkeitsfrist auf 5 Jahre schon in Vorleistung gegangen und man wolle in Brüssel um Verständnis für die Besonderheiten des deutschen Systems werben.

Mit grossem persönlichen Engagement warb von der Leyen für ihr Konzept der Zuschussrente, die die Lebensleistung derjenigen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben und deren Rente durch das Absinken des Rentenniveaus trotzdem unterhalb der Grundsicherung bleibt, würdigt. Am Beispiel von Frauen ihrer Generation zeigte sie, dass Kindererziehung oft nur mit Teilzeitarbeit vereinbar war und sprach von einem "blinden Fleck" im Rentensystem, der beseitigt werden müsse. Durch die Voraussetzung von lebenslanger Eigenvorsorge werde auch der Fehlanreiz für Geringverdiener beseitigt, keine Vorsorge zu machen. Derjenige, der alles richtig gemacht habe, solle die Betriebsrente zusätzlich on top erhalten. Sie warb dafür, dieses Thema gemeinsam anzugehen. Der Vorstandsvorsitzende der aba, Heribert Karch, lag mit seiner Grundsatzrede ganz "auf Kurs" mit der Rentenministerin. Auch für ihn setzt die Zuschussrente starke Anreize zur Eigenvorsorge und für die weitere Verbreitung der bAV und er trat ganz persönlich der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung entgegen, die Vorbehalte wegen möglicher Optimierung durch Arbeitnehmer geaeussert hatte. Die Möglichkeit, Eigenvorsorge über Zahlungen in die gesetzliche Rentenversorgung über den Arbeitgeber zu betreiben, ist für in ein Irritationsmodell, da es nicht in das System der betrieblichen Versorgung passt. Er bescheinigte der Zuschussrente ein ungeheures Potential für die bAV.

Karch wünschte sich auch eine systemische Diskussion zur bAV mit der Politik, da mittlerweile viele Arbeitgeber steuerlich zu mehreren Durchführungswegen gezwungen sind und dadurch die bAV unnötig komplex und schwer administrierbar werde. Wichtig war ihm, dass es baldmöglichst eine gesetzliche Klarstellung zu Unisextarifen in der bAV gibt? Die Leitlinien der EU-Kommission seien eher irritierend. Jede Unklarheit sei hier schädlich für die bAV.

Aus der Arbeit im Europaparlament berichtete der CDU-Abgeordnete, Thomas Mann. Zwar sei durch die neuen Verträge das Europaparlament auf Augenhöhe mit der EU-Kommission, doch man gewann den Eindruck, dass die Parlamentarier täglich an diesem neuen Anspruch arbeiten muessen. Er ging - wie von der Leyen und Karch - intensiv auf die europäischen Aktivitäten zur bAV, das Weissbuch und die deutschen Interessen ein.

Die 74. Jahrestagung der aba hat klar gezeigt, dass bei der aba Fachwissen und Sachverstand versammelt sind, die von der Politik in Deutschland und in Europa genutzt werden koennen. Nicht überraschend kam daher auch die Entscheidung der Mitglieder, den Sitz der aba in die Hauptstadt zu verlegen, um diesen Dialog zu erleichtern.