Bundesregierung einigt sich auf Beitragserhöhungen in der GKV

In Anbetracht der prekären Finanzlage im Gesundheitswesen hat sich die Bundesregierung am 1. Juli bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs intern auf eine Erhöhung der Beitragssätze und Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Offenbar kommt langsam aber sicher doch noch Schwung in die ursprünglichen Pläne von Union und FDP, nach dem Regierungswechsel eine umfangreiche Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen.

Die Bundesregierung debattiert derzeit noch die Einzelheiten, fest steht aber offenbar bereits, dass es eine Beitragserhöhung geben wird: Der Beitragssatz zur GKV soll sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite um jeweils 0,3 % erhöht werden. Damit würde der Gesamtbeitragssatz zur GKV von derzeit 14,9 % auf 15,5 % steigen. Die geplante Beitragserhöhung stößt sowohl bei Arbeitgebern und Sozialverbänden als auch bei der Opposition von SPD und Grünen auf Kritik. Die Vertreter der GKV hingegen begrüßen die Erhöhung, da sie für nächstes Jahr ein Defizit von 11 Mrd. EUR erwarten. Da würde eine kräftige Finanzspritze aus höheren Beiträgen natürlich gut tun.

Ein weiteres Ergebnis, welches die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP am 1. Juli erzielt haben: Das System der Zusatzbeiträge soll weiterentwickelt werden. Im Gespräch ist hier, die Deckelung der Zusatzbeiträge aufzuheben: Bis zu einem Einkommen von 1.400 EUR soll der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiter bei 1 % des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 EUR soll der Satz dann schrittweise auf bis zu 2,5 % ansteigen - er könnte damit im Höchstfall auf bis zu 93,57 EUR monatlich steigen. Derzeit beträgt der mögliche Zusatzbeitrag - gemessen am Monatseinkommen - generell 1 % - maximal jedoch 37,50 EUR. Indes besteht die FDP weiter auf einem Sozialausgleich für den Fall, dass der Zusatzbeitrag 2 % des Einkommens übersteigt.

Viele Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben, ziehen derzeit pauschal 8 EUR von ihren Mitgliedern ein, da bei diesem Betrag keine Einkommensprüfung vorgenommen werden muss. Der Pauschalbeitrag von 8 EUR soll nach den Plänen der Regierungskoalition nun auf 12 oder 16 EUR erhöht werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jasmin Bern.