27.01.2012 Schadenversicherung

Grenzen der Darlegungslast des Versicherungsnehmers bei Gebäudeversicherungsschäden

Der Versicherungsnehmer muss den gegenüber dem Versicherer geltend gemachten Entschädigungsanspruch schlüssig darlegen. Dabei dürfen die Anforderungen aber nicht überspannt werden. Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das zuständige Gericht aufgrund der Darstellung des Versicherungsnehmers nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind.

26.01.2012 Recht

Schmerzensgeld bei psychischer Beeinträchtigung naher Angehöriger

Psychische Beeinträchtigungen wegen des Unfalltodes eines nahen Angehörigen können laut Urteil des OLG Karlsruhe, 18.10.2011 - 1 U 28/11 im Einzelfall dazu führen, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers den Betroffenen ein Schmerzensgeld zahlen muss.

25.01.2012 Altersvorsorge

Keine Altersdiskriminierung: Bundesarbeitsgericht steht zur Quotierung in der betrieblichen Altersversorgung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat auch in der betrieblichen Altersversorgung zu neuen Fragen geführt. Eine Frage, die nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09, genauso: BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09) entschieden wurde, ist, ob die Quotierungsregelung (Quote aus tatsächlicher Dauer des Arbeitsverhältnisses zur möglichen Dauer) des Betriebsrentengesetzes bei vorzeitigem Ausscheiden eine Diskriminierung wegen Alters darstellt. Denn jüngere Arbeitnehmer werden dadurch grundsätzlich gegenüber Älteren benachteiligt. Beispiel: Die Altersgrenze betrage 65, die Betriebsrente 1000 EUR, dann verdient ein Arbeitnehmer der nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit im Alter von 35 ausscheidet 25 % (250 EUR), ein Arbeitnehmer der nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit im Alter von 55 ausscheidet 50 % (500 EUR).

  Unisex-Tarife: Einbeziehung von Bestandskunden verfassungswidrig

  Änderungen zum Jahr 2012

  Vier Tipps rund um Online-Banking via Smartphone, iPad & Co.